§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen: „Pusteblume e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Kleinmachnow und eine Außenstelle in Potsdam

3. Der Gerichtsstand ist Potsdam.

§ 2 Ziele und Zweck

1. Der Verein bezweckt mit seiner Tätigkeit die Förderung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 52 Abs. 2 Ziffer 10 der AO in ihrer derzeit gültigen Fassung. Dieser Zweck soll u.a. erreicht werden durch:

2. Hilfestellung für behinderte Menschen möglichst im Rahmen einer familiären Atmosphäre, z.B. durch Betrieb eines Hausprojektes mit Garten

3. Hilfe für behinderte Menschen bei ihrer Freizeitgestaltung durch entsprechende Bildungs- und Beschäftigungsangebote, welche nicht gewerbsmäßig ausgerichtet sind

4. Begleitung behinderter Menschen nach Schule /Arbeitsleben und Unterstützung im Alltagsleben

5. Beratungs- und Betreuungsangebote für Behinderte sowie deren Betreuer/innen

6. Der Verein bezweckt in Ergänzung zu Ziffer 1 den Schutz der Familien behinderter Menschen, § 52 Abs. 2 Ziffen 10, 19 AO in der derzeit gültigen Fassung. Dieser Zweck soll insbesondere verwirklich werden durch:

a) Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Familien mit behinderten Angehörigen durch Beratung und Betreuung der Familienmitglieder
b) Schaffung von Freiräumen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht und damit Entlastung der Familienangehörigen behinderter Menschen
c) Bildungsangebote für Familienangehörige behinderter Menschen
d) Vermittlung sozialer Kontakte für Familienangehörige behinderter Menschen
e) Erhöhung der Flexibilität von Familienangehörigen behinderter Menschen im Berufs- und Alltagsleben

7. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

8. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuer- begünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Eine Ausnahme bilden die Aufwandsent- schädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie haben sich in ihrer Höhe an den tatsächlichen Aufwendun- gen zu orientieren und sind nur aufgrund einer vorherigen schuldrechtlichen Vereinbarung zu vergüten. Da- neben ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr.26a EStG möglich.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr der Eintragung in das Vereinsregister. Es beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können a. natürliche Personen, b. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden.

2. Ein Mitglied kann sich an der theoretischen und praktischen Arbeit des Vereins beteiligen.

3. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, sowie zur Ausübung des Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt.

4. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

5. Ein Mitglied kann die Ziele und Zwecke und die Arbeit des Vereins ideell und/oder materiell unterstützen.

6. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung des Mitgliedsrechtes kann übertragen werden. Soweit es sich nicht um Ehegatten handelt ist die Schriftform hierfür erforderlich.

7. Förderndes Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die a) an den Zielen des Vereins interessiert und zu einer verantwortlichen Mitarbeit bereit ist, b) die Arbeit des Vereins finanziell unterstützt, c) fördernde Mitglieder haben kein Wahlrecht.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Verein erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet und den Bewerber durch schriftliche Mitteilung benachrichtigt, sofern der Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde.

2. Mit der Aufnahmebestätigung erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Konzeption der Einrichtung.

3. Bei der Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen, die über die Aufnahme mit einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Kündigung oder Tod.

2. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vor Ablauf des Geschäftsjahres möglich. Für die Wahrung der Frist gilt das Datum des Poststempels.

3. Sofortiger Ausschluss eines Mitglieds ist durch den Vorstand möglich, wenn:

a) ein Mitglied grobe Zuwiderhandlungen gegen die Vereinsinteressen zeigt oder die Ziele und Zwecke sowie das Ansehen des Vereins schädigt.
b) ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mit dem Jahresbeitrag im Rückstand bleibt. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Beschluss kann innerhalb von einem Monat nach Mitteilung Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Während des Berufungsverfahrens ruhen die Mitgliedsrechte dieses Mitglieds. Ein Ausschlussantrag kann von jedem Mitglied gestellt werden.

§ 7 Beiträge

Der Verein erhebt Aufnahme- und Jahresbeiträge. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung:

a) bei der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge ist eine soziale Staffelung möglich.
b) Soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes verlangen, beträgt die Mindesthöhe des einmaligen Aufnahmebeitrags pro Mitglied 20,- €.

§ 8 Mittelverwendung

1. Der Verein bestreitet seine Ausgaben durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, sowie durch finanzielle Zuwendungen Dritter und die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel.

2. Die Erstattung nach notwendigen Aufwendungen für den Verein und die Zahlung von Vergütungen für Angestellte und freie Mitarbeiter des Vereins werden durch die vorstehenden Bedingungen nicht berührt.

3. Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke grundsätzlich zeitnah verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins (Gehälter und Honorare sind keine Zuwendung).

4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil am Vereinsvermögen.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 9 Organe des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

§ 10 Die Mitgliederversammlung ( MV)

1. Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.

2. Die MV ist beschlussfähig wenn ordnungsgemäß geladen wurde. Sie ist das oberste Beschluss fassende Organ.

3. Sie ist grundsätzlich für alle nachfolgend benannten Aufgaben zuständig:

a) Die Wahl des Vorstandes,
b) Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitglieds,
c) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung,
d) Entlastung des Vorstandes
e) Wahl der Rechnungsprüfer
f) Änderung der Satzung
g) Auflösen des Vereins

4. Die MV kann dem Vorstand Weisungen zur Ausübung seiner Geschäftsführung erteilen.

5. Die MV entscheidet auch über:

a) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Aufnahme- und Jahresbeitrages.
b) Entgegennahme des Revisionsberichtes c. Beschlussfassung gem. § 11 dieser Satzung.

6. Die MV wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich(auch elektronisch). Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-/ Telefax-/ Adresse gerichtet ist. Die Einladung ist ggf. auch ohne Unterschrift gültig.

7. Die MV ist nicht öffentlich.

8. Die MV fasst Entschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch Handzeichen.

9. Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist für jede MV gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

10. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln aller zur MV erschienenen Mitglieder.

11. Bei Organstreitigkeiten entscheidet die Mitgliederversammlung.

12. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von zwei Drittel aller zur MV erschienenen Mitglieder.

13. Über die Beschlüsse der MV ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Es muss vor allem folgende Feststellungen enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung;
b) eine Teilnehmerliste;
c) die Tagesordnung;
d) die Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und ggf. die Abstimmungsarten;
e) bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

§ 11 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der MV beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der MV die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der MV gestellt werden, beschließt die MV. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 12 Außerordentliche MV

1. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MV einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

2. Der Vorstand muss eine außerordentliche MV einberufen, wenn die Einberufung von einem Sechstel aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe der Zwecke und der Gründe dem Vorstand zugeleitet wurde.

3. Für die außerordentliche MV gelten die §§ 10 und 11 dieser Satzung.

§ 13 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
mindestens zwei Mitgliedern, maximal 5 Mitgliedern: der/dem Vorsitzenden und seiner/m Vertreter/in bzw. seinen Vertretern.

2. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt, ebenso der Geschäftsführer.

3. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 14 Aufgaben des Vorstands

1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer mit Einzelvertretungsberechtigung bestimmen. Ist ein solcher be- stimmt, so kann dieser alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverhandlungen vorrneh-
men, die der Vereinszweck mit sich bringt. Zu der Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist er jedoch nicht berechtigt.
Der Geschäftsführer kann auch Vorstandsmitglied sein.

2. Der Vorstand kann Prokuristen im Sinne des § 48 HGB bestellen oder abberufen. Die Bestellung und Abbe- rufung des Geschäftsführers/ Direktors erfolgt durch Beschluss des Gesamtvorstands. Ferner bedarf die Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführer/ Direktors eines Beschlusses des Gesamtvor- stands.

§ 15 Amtsdauer des Vorstandes

1. Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Mitglieder, deren Vereinsrechte ruhen, können nicht als Kandidaten für die Vorstandswahl benannt werden.

3. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

4. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der restliche Vorstand für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied berufen.

§ 16 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzende, schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent-scheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustim-mung zu der zu der beschließenden Regelung erklären.
Die Vereinigung mehrer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 17 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer MV mit der in § 10 dieser Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

2. Der Beschluss kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

3. Die MV wählt bei der Auflösung des Vereins für die Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

4. Das Vereinsvermögen fällt nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke an die Albert-Schweizer-Förderschule f. geistig behinderte Menschen, Erlenweg 29 in 14532 Kleinmachnow die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 18 Schlussklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein, so bleibt die Satzung als Ganzes hiervon unberührt. Bei wichtigen Bestimmungen, die unwirksam sind, werden diese ersetzt durch eine Bestimmung, die den wirtschaftlichen und gemeinnützigen Zwecken entsprechen.